Einführung in den Kodex

Der verschärfte Kodex soll sicherstellen, dass Desinformationsanbieter nicht von Werbeeinnahmen profitieren. Die Unterzeichner verpflichten sich zu strengeren Maßnahmen, um die Platzierung von Werbung in der Nähe von Desinformation sowie die Verbreitung von Desinformation enthaltender Werbung zu verhindern. Mit dem Kodex wird auch eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Werbesektors geschaffen, die ein stärkeres gemeinsames Vorgehen ermöglicht.

In Anerkennung der Bedeutung politischer Werbung für die Gestaltung des öffentlichen Lebens verpflichtet der verschärfte Kodex die Unterzeichner, stärkere Transparenzmaßnahmen zu ergreifen, die es den Nutzern ermöglichen, politische Werbung durch eine effizientere Kennzeichnung leicht zu erkennen, und sie verpflichten sich, den Sponsor, die Ausgaben für die Werbung und den Anzeigezeitraum anzugeben. Außerdem verpflichten sich die Unterzeichner, effiziente und durchsuchbare Anzeigenbibliotheken für politische Werbung einzurichten.

Der Kodex wird die Maßnahmen zur Eindämmung von manipulativem Verhalten, das zur Verbreitung von Desinformationen eingesetzt wird, verstärken und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern zur Bekämpfung der mit solchen Techniken verbundenen Herausforderungen schaffen. Zwischen den Unterzeichnern wird ein dienstleistungsübergreifendes Verständnis von unzulässigen manipulativen Verhaltensweisen und Praktiken zur Verbreitung von Desinformation vereinbart. Außerdem müssen sie regelmäßig die Liste der von böswilligen Akteuren eingesetzten Taktiken, Techniken und Verfahren überprüfen und klare Richtlinien einführen, die das Spektrum der ermittelten Verhaltensweisen und Praktiken abdecken. 

Die Benutzer werden durch verbesserte Instrumente zum Erkennen, Verstehen und Kennzeichnen von Desinformation, durch den Zugang zu zuverlässigen Quellen und durch Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz besser vor Desinformation geschützt. Mit dem Kodex wird insbesondere für die Einführung sicherer Entwurfspraktiken gesorgt, um die Verbreitung von Desinformation einzudämmen und mehr Transparenz bei ihren Empfehlungssystemen zu gewährleisten, indem sie so angepasst werden, dass die Verbreitung von Desinformation eingedämmt wird.

Der Kodex sieht vor, dass Online-Plattformen die Desinformationsforschung besser unterstützen. Forscher werden einen besseren und breiteren Zugang zu den Daten der Plattform erhalten. Dies bedeutet, dass ein automatisierter Zugang zu nicht personenbezogenen, anonymisierten, aggregierten oder offenkundig öffentlich gemachten Daten gewährleistet und auf die Einrichtung einer Governance-Struktur hingearbeitet werden muss, um den Zugang zu Daten zu vereinfachen, die eine zusätzliche Prüfung erfordern.

Der neue Kodex wird die Überprüfung von Fakten auf alle EU-Mitgliedstaaten und Sprachen ausweiten und sicherstellen, dass die Plattformen die Überprüfung von Fakten in ihren Diensten konsequenter anwenden. Darüber hinaus setzt sich der Kodex für eine faire finanzielle Unterstützung der Arbeit von Faktenprüfern und einen besseren Zugang zu Informationen ein, die den Faktenprüfern ihre tägliche Arbeit erleichtern. 

Das für alle Bürger zugängliche Transparenzzentrum ermöglicht einen einfachen Überblick über die Umsetzung der Maßnahmen des Kodex und bietet Transparenz und regelmäßige Aktualisierungen der relevanten Daten.

Die ständige Taskforce wird dafür sorgen, dass der Kodex zukunftssicher und zweckdienlich bleibt, indem sie unter anderem ein Forum zur Überprüfung und Anpassung der Verpflichtungen im Hinblick auf technologische, gesellschaftliche, marktwirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen schafft.

Der Kodex umfasst einen strengen Überwachungsrahmen, um die Umsetzung des Kodex in der gesamten EU und auf Ebene der Mitgliedstaaten zu messen. Bis Anfang 2023 werden die Unterzeichnerstaaten der Kommission die ersten Berichte über ihre Umsetzung des Kodex vorlegen. In der Folge werden sehr große Online-Plattformen, wie sie im Gesetz über digitale Dienste (DSA) definiert sind, alle sechs Monate Bericht erstatten, während andere Unterzeichner jährlich Bericht erstatten werden.

Der Kodex sieht vor, dass die Unterzeichner in Krisensituationen zusammenarbeiten und sich abstimmen und der Kommission auf Anfrage Informationen und Daten zur Verfügung stellen, einschließlich spezifischer Ad-hoc-Berichte und spezifischer Kapitel im Rahmen der regelmäßigen Überwachung.